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Urteile angefragt

So funktioniert’s

Anfrage stellen: Du stellst bei uns eine Anfrage zur Veröffentlichung eines Urteils.
Gerichtsverwaltung kontaktieren: Wir kontaktieren für dich die Gerichtsverwaltung und kümmern uns um die Kommunikation.
Gerichtsentscheidung veröffentlichen: Sobald uns die Gerichtsverwaltung die Entscheidung zusendet veröffentlichen wir diese für alle kostenlos in der Datenbank von openJur.

Warum sollte ich
ein Urteil anfragen?

  • Gerichtsentscheidung helfen uns das Recht besser zu verstehen: Was ist verboten, was ist erlaubt?
  • Nur wenn wir das Recht kennen, können wir es verändern und gestalten: Welches Recht wollen wir?
  • Licht "ins Dunkel" bringen: Wie fällen Gericht ihre Urteile? Wie wenden Sie das Recht an?
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Warum sind nur 1 % der Urteile öffentlich?

Geschichtlich geprägt: Früher konnten Entscheidung nur auf Papier gedruckt werden. Insofern musste man aufgrund der räumlichen Beschränkung eine Auswahl treffen. Diese Auswahl treffen die Richter:innen anhand der Frage, ob sie die Entscheidung für veröffentlichungswürdig halten. Eine Anfrage der Öffentlichkeit indiziert diese Veröffentlichungswürdigkeit.
Sich langsam wandelndes Verständnis:  Dieses Verständnis hat sich auch im Rahmen der Digitalisierung von Entscheidung nur langsam verändert. Hierfür sind insbesondere zwei Aspekte maßgeblich. Einerseits liegt dies daran, dass man befürchtete, mit der steigenden "Datenflut" bei einer höheren Veröffentlichungsdichte nicht umgehen zu können. Andererseits musste sichergestellt werden, dass die entsprechende höhere Anzahl an Urteilen, automatisiert pseudonymisiert werden kann.
Aber, es ist etwas in Bewegung: Nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz ist die Erkenntnis gereift, dass wir nun in der Lage sind, auch mit größeren Datenmengen umzugehen. Vor diesem Hintergrund gibt es nun einen Gesetzentwurf im Bundesjustizministerium zur grundsätzlichen Verpflichtung der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidung. Gleichzeitig wird daran gearbeitet, bundesweit eine bereits entwickelte Lösung zur automatisierten Pseudonymsierung von Urteilen an alle Gerichte auszurollen.

Werden zukünftig also mehr Urteile veröffentlicht?

Der Prozess wurde gestartet: Insofern könnte man nun annehmen, dass es mit der Urteilsöffentlichkeit bergauf geht. Dies ginge schließlich auch einher mit anderen europäischen Entwicklung, wie etwa in Frankreich, Rumänien oder Belgien, in denen man sich bereits für eine stärkere Veröffentlichung vom Gerichtsentscheidung entschieden hat.
Aber es kommt darauf an: Doch der in Deutschland gestartete Prozess ist kein Selbstläufer. Denn der Gesetzentwurf stammt noch von der Ampel-Regierung, und es ist unklar, inwiefern die  Regierung unter Friedrich Merz, den bereits initiierten Prozess auch mit Blick auf das Ausrollen der Lösung zur automatisierten Pseudonymisierung weiter verfolgen wird.
Wir wollen deshalb Druck machen:  Wir wollen deshalb sicherstellen, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg weiter beschreitet und Tempo bei der stärkeren Veröffentlichung von Urteilen macht. Insofern wollen wir mit dieser Kampagne einerseits schon heute eine größere Urteilsöffentlichkeit herstellen und andererseits das Thema ins Zentrum der Öffentlichkeit rücken.

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Til Bußmann-Welsch
99 % unserer Urteile verschwinden in Aktenschränken – das ändert OffeneUrteile. Transparenz stärkt Vertrauen in die Justiz.”
Til Bußmann-Welsch
Volljurist, Doktorand & Gründer der KI-Rechercheplattform Anita

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Til Bußmann-Welsch
Nur wer Urteile kennt, kann seine Rechte wirksam verteidigen. OffeneUrteile stärkt den Zugang zum Recht für alle."
Til Bußmann-Welsch
Volljurist, Doktorand & Gründer der KI-Rechercheplattform Anita

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Til Bußmann-Welsch
Viele Demokratien zeigen längst, wie offene Rechtsprechung Vertrauen schafft. Deutschland darf hier nicht länger hinterherhinken.
Til Bußmann-Welsch
Volljurist, Doktorand & Gründer der KI-Rechercheplattform Anita

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Über uns

Wir sind eine Gruppe von gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen, die die Gerichtsöffentlichkeit in Deutschland stärken wollen. Denn ein starker demokratischer Rechtsstaat fußt auf transparentem Handeln.

Über den
openJur e. V.

Der openJur e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der seit 2008 die frei zugänglich juristische Fachdatenbank openJur betreibt (www.openjur.de). Die Plattform ermöglicht den kostenlosen Zugriff auf über 610.000 Gerichtsentscheidung (Stand: Februar 2023) und zahlreiche Gesetze.

Über die dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH

Die dejure.org Rechtsinformationssysteme GgmbH betreibt die Webseite www.dejure.org, die einen kostenlosen und umfassenden Zugang zu deutschen Gesetzen und eine Übersicht über die gesamte online veröffentlichte. Rechtsprechung bietet Nutzer: innen können dort Gesetzestexte einsehen und aktuell so historische Entscheidung deutsche Gerichte recherchieren.

Über die Anita Legal GmbH

Anita ist eine juristische KI-Rechercheplattform (app.anita.legal). Über die Plattform werden automatisiert Rechtsfragen beantwortet – ganz ohne Halluzinationen, also Erfindungen der KI, dafür aber mit präzisen Quellverweisen auf die Originaldokumente. Anita stärkt die Gerichtsöffentlichkeit in dem Jurist:innen über die Plattform, Gerichtsentscheidung, die sie etwa selbst erstritten haben, hochladen können, um diese automatisiert zu pseudonymisieren und mit anderen zu teilen.

Über FragDenStaat

FragDenStaat ist eine Initiative der Open Knowledge Foundation Deutschland, die seit 2011 Bürger:innen dabei unterstützt, ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen. Über die Plattform www.fragdenstaat.de können Nutzer:innen Anfragen an Deutsche und europäische Behörden stellen, um amtliche Informationen wie Gutachten, E-Mail-Verkehr oder interne Dokumente zu erhalten. Die Antworten werden öffentlich einsehbar gemacht, was Transparenz und öffentliche Kontrolle fördert.

Über den Transparency International Deutschland e. V.

Der Transparency International Deutschland e. V. (www.transparency.de) ist eine 1993 gegründete, weltweit tätige Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin, die sich der Bekämpfung von Korruption widmet. Mit nationalen Sektionen in über 100 Ländern setzt sich für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in öffentlichen und privaten Sektoren ein. Bekannt ist die Organisation insbesondere für den jährlich veröffentlichen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index), der Länder basierend auf dem Grad wahrgenommener Korruption im öffentlichen Sektor bewertet.